Autopoiesis und Ökologie bei Niklas Luhmann

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7. Zur Steuerungsproblematik

7.1 Intervention unter dem Paradigma der Autopoiese

Soziale Systeme können irritiert oder destruiert, nicht jedoch planvoll gesteuert werden. Steuerung kann nur negativ als unspezifisch-störende Irritation verstanden werden, nicht positiv als gezielte Differenzminimierung1. Diese läuft gesamtgesellschaftlich "allenfalls über Fluktuationen, die funktionale oder regionale Systeme zur Verarbeitung von dissipativen Strukturen und damit zur Selbstorganisation zwingen"2. Nur über lose Kopplungen ist Stabilität erreichbar. Das Ergebnis von Steuerungsversuchen ist nicht prognostizierbar und kann immer nur nachgebessert werden.

Voraussetzung ist beim Zielsystem Wahrnehmungsfähigkeit im Sinne von Externalisierung einer intern konstruierten Umwelt. Beim "intervenierenden" System: die Fähigkeit zur Beobachtung zweiter Ordnung, um gezielt etwas erzeugen zu können, was andere beobachten sollen. Die Frage lautet dann: wie präsentiere ich etwas, das andere in bestimmter Weise wahrnehmen sollen, ohne es als irrelevant zu verwerfen?3. Einfluß von außen besteht nur insoweit er im Code des betreffenden Systems ausdrückbar ist. Das Wirtschaftssystem kennt nur die Sprache des Geldes und spricht auf Subventionen oder Kaufboykotts auch an. Keinesfalls helfen nach Luhmann moralische Appelle an Systeme, die sich vor allem gegenüber einer multifunktionellen Moral ausdifferenziert haben4.

Weitergehende Interventionsforderungen verkennen den Systemgedanken: Die Komplexität sozialer Systeme macht direkte Intervention unmöglich5. Steuerungsversuche scheitern an der Intransparenz komplexer Systeme. Die Steuerung anderer Systeme würde zudem eine teilweise Funktionsübernahme des Zielsystems erfordern6.

Lineare Kausalitäten zwischen Eingriffen von außen und den Reaktionen der Systeme gibt es nicht. "Totaloperationen"7, gezielte Veränderungen von Systemen im Sinne der Input/Output-Logik sind ausgeschlossen. "Alle Planung, Programmierung, Steuerung besteht aus Operationen, die im System vollzogen werden müssen"8. Fremdsteuerung scheitert an der operativen Autonomie und ist nur als Selbststeuerung denkbar, als Kontrolle eigener Zustände und Strukturen, die angesichts der eigenen Komplexität und der Komplexität der relevanten Umweltausschnitte auch selbst stark beschnitten ist.

Der Einfuß anderer Systeme kann aber vermittelt über die in Programmen berücksichtigten externen Faktoren zum tragen kommen. "Jede Änderung eines Teilsystems ist zugleich eine Änderung der Umwelt anderer Teilsysteme"9, geeignet, diese Teilsysteme in der Fortsetzung ihrer Autopoiese zu irritieren. Nur so können Codes auch durch teilsystemexterne Aspekte mitkonditioniert werden.

Die Möglichkeit zeitlich und sachlich eingeschränkter kausaler Einwirkungen bleibt hiervon aber unberührt: Operative Schließung bedeutet keineswegs kausale Isolierung, wohl aber die Möglichkeit, Irritationen in die Semantik des Funktionssystems zu transformieren10 und "systemintern durch Disposition über eigene Elemente Kopplungen mit der Umwelt zu realisieren"11. "Systeme erzeugen durch operative Schließung eigene Freiheitsgrade, die sie ausschöpfen können, solange es geht, das heißt: solange die Umwelt es toleriert"12.

In Opposition zu Luhmann halten Willke und Teubner Intervention in Form von indirekt-dezentraler Kontextsteuerung für notwendig und durchführbar. Die Gesellschaft muß mit Risiken, wechselseitiger Inkompatibilität und negativen Externalisierungen der Subsysteme umgehen. Intervention wird als Information konzipiert, vermittelt über Beobachtung und Komplexität des Zielsystems. Kontextsteuerung ist im Kern Evolutionssteuerung13. Aber diese Lesart der Evolutionstheorie als Steuerungstheorie ist zurückzuweisen. Steuerung und Evolution schließen sich gegenseitig aus14.

Kontextsteuerung wäre auch auf die Herstellung einer adäquaten Beschreibung fremder Systeme und ihrer voraussichtlichen Reaktionsweisen angewiesen, im Ergebnis auf die verstehende Rekonstruktion von Bedeutungen und den Aufbau von Äquivalenzstrukturen zur Überbrückung von operativer Geschlossenheit. Luhmann weist aber Vorstellungen einer gradualisierbaren Autopoiese zurück15.

7.2 Politik als steuerndes Subsystem?

Die Funktion der Politik liegt in der Fähigkeit, kollektiv bindend zu entscheiden, was weder richtig noch falsch entschieden werden kann16, und verweist auf Macht, die zur Annahme ihrer Entscheidungen motiviert. Macht erlaubt als symbolisch generalisiertes Kommunikationsmedium unter Einsatz von Vermeidungssanktionen die Übertragung von Selektionsleistungen alters auf ego. Der Machtgebrauch wird durch Ämter kontrolliert. Obwohl das politische System deshalb für Steuerung prädestiniert erscheint und sich auch selbst so beschreibt, ist es nur ein Teilsystem neben anderen, und diesen nicht vorgeordnet. Eine zentrale gesellschaftsweite Zuständigkeit für Regulation gibt es nicht mehr, nur Selbstregulation, angestoßen von Irritationen17.

Was für alle Systeme gilt, das trifft auch auf Politik zu: Sie kann nicht in die Operationsweise anderer Systeme eingreifen oder deren Funktionen mitübernehmen. Nach Luhmann will sie das auch gar nicht. Zwischen Systemtheorie und Politikwissenschaft besteht damit eine unüberbrückbare Diskrepanz. Politikwissenschaft neigt dazu, das politische System mit politics zu identifizieren. Der Primat der Politik und die Möglichkeit politischer Steuerung ist genuines Paradigma der Politologie. Für Luhmann hingegen sind Politik und Staat in die Gesellschaft eingebettet, die Dichotomie Staat/Gesellschaft löst sich auf. Der Staat wird Beschreibungsformel und Teil des Zentrums von Politik. Durch die Konzeption von Macht als politisches - nicht systemübergreifendes - Kommunikationsmedium und deutlicher noch durch die Zweitcodierung Regierung/Opposition tritt für Luhmann die policy-Dimension hinter die politics-Dimension zurück.

Weil Macht auf machtunabhängige Informationsquellen und damit auf nicht machtbasierte Systeme in ihrer Umwelt angewiesen ist, kann sie nicht Universalmedium der Gesellschaft sein18. Machtkommunikation verläuft politikintern und nicht intersystemisch. Umgekehrt ist "jede Kommunikation, die Staatsorgane als Adresse verwendet, [...] schon dadurch politische Kommunikation"19. Politische Kommunikation über kollektiv bindende Entscheidungen vollzieht sich im politischen System, auch wenn sie als "Kontextsteuerung" intendiert ist. Auch netzwerkartige Verhandlungssysteme20 sind nicht zwischen Funktionssystemen angesiedelt und benutzen kein politisch-wirtschaftliches oder politisch-wissenschaftliches Kommunikationsmedium. Dies würde die - operative - Durchlässigkeit der Systemgrenzen und im Ergebnis Entdifferenzierung voraussetzen, wie es Beck oder Münch folgerichtig postulieren21.

Das hindert das politische System aber nicht, nach außen Steuerungskompetenz in Anspruch zu nehmen. Es beschreibt sich selbst als rahmensetzend für andere systemische Aktivitäten22 und wird auch von anderen Systemen so gesehen. Fiktive Steuerung kann in ihren Konsequenzen durchaus "real" sein23. Politik schafft Sicherheits- und Kontrollinstitutionen, legt digitalisierbare Grenzwerte fest, deren Überschreitung wirtschaftlichen Organisationen Riskanz signalisiert und eine entsprechende Risikoverarbeitung anstößt24. Sie transformiert wirtschaftliche Probleme in politische und greift über Geldmengenpolitik in den Prozeß der Preisbildung ein25. Die Ökonomie bleibt aber für die Politik intransparente Umwelt. Zwar beobachtet das politische System Ereignisse in seiner Umwelt als wirtschaftliche Ereignisse und konstruiert eigene wirtschaftspolitische Operationen als Steuerung. Steuerung wird so für das politische System zur fungiblen Ontologie, weil Strukturveränderungen anderer Systeme als Resultat politischer Einflußnahme interpretiert werden können. Doch diese Steuerung bleibt konstruierte Kausalität26. Die Autopoiese anderer Systeme ist dadurch nicht beeinträchtigt. Die Wirtschaft beobachtet und reagiert eigenbestimmt auf politische Entscheidungen. Regulative Politik mit Auswirkung auf andere Funktionssysteme mittels Steuern, Subventionen oder Rechtsänderungen impliziert weder Steuerbarkeit noch Vorhersehbarkeit der Folgen27.

Schimank, der versucht, den systemtheoretischen mit einem akteurzentrierten Zugang zu ergänzen28, setzt auf "Transintentionalität". Akteure mit je unterschiedlichen Zielen, Interessen und Einfluß in Form von Macht, Geld, Wissen, Moral oder Gewalt bilden Konstellationen und soziale Strukturen. Politische Steuerung als Integrationsmechanismus auf der Grundlage von Koevolution, Sachzwängen29, Reflexion und Kontextsteuerung reagiert auf Integrationsprobleme, die sich aus positiven und negativen Externalitäten der Einzelsysteme ergeben30. Vor diesem Hintergrund sieht Schimank die Möglichkeit des Zugriffs auf Organisationen - nicht auf Teilsysteme im Ganzen -, um desintegrative Tendenzen abzuwenden. Ein solcher Durchgriff auf Organisationen anderer Teilsysteme kann sich gründen auf Macht, Motivation31 oder Verhandlungen zwischen einer Mehrzahl korporativer Akteure. Intersystemische Politiknetzwerke wie Forschungs- oder Wirtschaftspolitik erklären nach Schimank Einflüsse auf andere Systeme präziser und sparsamer32 und lassen auch Raum für ein strategisches Gegeneinanderausspielen der einzelnen Akteure. Das Handlungsergebnis ist transintentional und fällt anders aus, als von jedem einzelnen Beteiligten beabsichtigt.

Luhmann weist diese Transintentionalität aber zu recht zurück: Steuerung kann weder Intention noch Resultat von Handelnden sein33. Das ergibt sich bereits aus der Abkehr vom Subjekt. Kontraintuitive Handlungsfolgen sind vollständig durch das Paradigma der Nicht-Steuerbarkeit komplexer Systeme erklärt.

Politik wird selbst durch strukturelle Kopplungen begrenzt: extern durch Geld und Recht, intern durch die Resonanz der Peripherie. Parteien und Publikum, wozu auch die Neuen Sozialen Bewegungen gehören - soweit sie an politischen Kommunikationen teilnehmen -, müssen der Politik Konsensbereitschaft, Unterstützung und Entscheidungsfähigkeit für politische Themen signalisieren. Politik ist auf politikfähige Themen aus der Umwelt angewiesen. Die Peripherie filtert Themen aus, die strukturellen Rückhalt im politischen System finden können34.

Technik, Protestbewegungen und Massenmedien versorgen die Politik mit Irritationen. Das politische System zieht auch selbst Risiken aus unterschiedlichen Gesellschaftsbereichen an, absorbiert sie zum Teil oder leitet sie an die Gesellschaft zurück35. Bei Nicht-Zurechenbarkeit von Schäden dient die Politik als Adressat für Leistungserwartungen zum Ausgleich für soziale Kosten.

Risiken, die weder rational noch ethisch auflösbar sind, müssen politisch mit wiederum riskanten Entscheidungen bearbeitet werden36. "Die Differenz von Gefahr und Risiko wird zum politischen Problem"37, intern muß die Politik jedes Risiko in ihrer Umwelt in eigene Risiken transformieren38. Umweltrisiken werden in relativ kurzfristige politische Risiken übersetzt und oft nur symbolisch verarbeitet39. Die Orientierung auf Wahlchancen macht deutlich, daß es mehr auf Darstellung und Inszenierung als auf einen sachgemäßen Umgang mit Problemen ankommt40. Dabei reagiert das politische System sensibler auf Risiken als auf Gefahren, obwohl auch Entscheidungen bzw. die Unterlassung von Präventionen in Gefahrsituationen riskant sind. Die Einstellung zum Umgang mit riskanten Technologien bildet sich in politisch riskanten Festlegungen ab. Zwischen Politik und Technik bildet sich eine "strukturelle Affinität"41 heraus.

Mit technisch-ökologischen Problemen, die durch kollektiv bindende Entscheidungen nicht auflösbar sind, ist Politik überfordert42. Politische Entscheidungen beanspruchen keine größere Rationalität für sich43. Auch die den Entscheidungen vorgeordneten Abfangstrategien zur Bearbeitung der Diskrepanz zwischen Entscheidern und Betroffenen - kanalisierende Partizipation, vertrauensbildende Information und Ethik - bieten diesbezüglich keine effektive Entlastung44. Hinzu kommen sachliche und zeitliche Beschränkungen des politischen Systems selbst: Die Codierung nach Regierung/Opposition lenkt den Blick auf Chancen der Wiederwahl, und nur unter diesem Aspekt werden Probleme in der sozialen und außergesellschaftlichen Umwelt beobachtet und behandelt45. Zeitlich ist die Resonanzfähigkeit des politischen Systems wesentlich dadurch begrenzt, daß es - wie alle Systeme - eine eigene Systemzeit mit eigenen Zeithorizonten und Perspektiven ausbildet46: während ökologische Schäden oft erst verzögert wirksam werden, rechnet Politik in Legislaturperioden. Diese Beschränkungen müßte das politische System reflektieren und abbauen, um Resonanz auf ökologische Probleme ausbilden zu können.

Klaus P. Japp stellt verschiedene Strategien politischen Risikomanagements vor, die selbst wiederum riskant sind. Manche Probleme, wie etwa der Ausstieg aus der Kernenergie, werden in die Zukunft verlagert. Eine inkrementelle Politik der kleinen Schritte sichert politische Anschlußsicherheit während Umweltprobleme kumulieren. Nicht politisch bearbeitbare Probleme werden an das Rechts- oder Wirtschaftssystem weitergeleitet. Insgesamt operiert das politische System hinsichtlich ökologischer Gefährdungen paradox und rekursiv: es oszilliert zwischen Politisierung und Entpolitisierung, verschiebt Risiken und belastet sich selbst mit den Folgen dieser Verschiebung, baut aber auch Strukturen auf und erweist sich als lernfähig47. Diese Lernfähigkeit sollte jedoch ebenso wie die Möglichkeit zur Erweiterung des zeitlichen Horizonts nicht überbewertet werden.

Zur Regulierung benutzt die Politik auch das Rechtssystem48: sie regt Rechtsvorschriften an, bleibt aber selbst an die dafür geltenden rechtlichen Bedingungen gebunden.

7.3 Steuerung durch Recht?

Trotz vielfältiger Zusammenhänge zwischen Politik und Recht geht Luhmann nach der autopoietischen Wende von zwei getrennten Systemreferenzen aus49. Die Form des Rechtstaates ist nicht die Einheit beider Perspektiven50, obwohl die rechtliche Zweitcodierung von Macht auf eine enge Kopplung hindeutet51.

Das Rechtssystem erzeugt selbstreferentiell Normen aus Normen. Es schließt sich mit Hilfe des Codes recht/unrecht.

Die Funktion des Rechts liegt in der Aufrechterhaltung von Erwartungsstrukturen auch im Falle ihrer Enttäuschung: Normen gelten kontrafaktisch52. Damit erfüllt das Recht die Funktion eines Immunsystems53, weil es erlaubt, ohne Kenntnis aller Faktoren - wie Absichten oder Motive - auf erwartungsenttäuschende Normverstöße zu reagieren. Es kommt der Gesellschaft durch die Produktion eigener Unsicherheiten und Instabilitäten zuvor und stellt für deren Behandlung die eigene Komplexität zur Verfügung54. Es nimmt mögliche Konflikte vorweg und stellt die Autopoiese der Gesellschaft gegen Störungen, die die Gesellschaft selbst produziert, sicher55. Das Recht arbeitet nicht teleologisch auf ein Ziel hin, sondern a posteriori und sichert damit kontingenzsteigernde Handlungsfreiheit und Innovativität. Wirtschaftlichen und politischen Positionen wurde durch die Umstellung der Rechtssemantik von Natur auf Freiheit die rechtliche Stütze entzogen, das Individuum in seiner Konfliktfähigkeit gestärkt56.

Im Gegensatz zu Parsons bezieht Luhmann das Recht nicht auf die Integration der Individuen oder die soziale Kontrolle ihres Verhaltens, sondern zielt auf die zeitliche Dimension der Kommunikation als Begrenzung des Erwartbaren durch Begrenzung von Möglichkeiten57. Normierung als Stabilisierung auch kontrafaktischer Verhaltenserwartungen dient - neben Eigentum und Risiko - der Zeitbindung, bezieht sich aber besonders auf deren soziale Kosten: Das Recht definiert über Normen auch die Art und Konsequenzen ihrer Übertretung "und den, der sie gegebenenfalls zu tragen hat"58. Doch bei entgrenzten Umweltschäden läuft das individualistische Haftungs- und Verursacherprinzip leer59. Der politisch gesetzte Tatbestand der Gefährdungshaftung60 versucht der zeitlichen Entgrenzung dadurch zu begegnen, daß er ursprünglich rechtmäßiges Handeln ahndet. Umweltschäden, die Folge der Akkumulation einzelner Entscheidungen sind, und die oft erst mit zeitlicher Verzögerung erkennbar werden, tragen meist die Opfer und ggf. der Staat über das Gemeinlastprinzip61. Beschuldigte werden in der Regel freigesprochen, und nur im Ausnahmefall zu geringfügigen Geldbußen verurteilt. Damit verfehlt das Umweltrecht beide Ziele, Schadensersatz und Prävention. Nur eine Umkehr der Beweislast könnte in diesen Fällen Abhilfe schaffen62. Allein Gentechnik bildet diesbezüglich eine Ausnahme: Sie generalisiert das Produktrisiko. Die Hersteller bleiben im Gegensatz zu Herstellungsgefahren mit dem Produkt identifizierbar63.

Risiken, die die Politik an die Gerichte abgibt, werden vom Rechtssystem auch

"an das Wirtschaftssystem weitergereicht. Das geschieht zumeist in der Rechtsform von Verboten oder auch von Verboten mit Erlaubnisvorbehalt [...über] die Festlegung von 'Grenzwerten'. [...] Ein solcher Grenzwert digitalisiert das Problem, er ist eine Form mit zwei Seiten, deren eine den Bereich des Verbotenen, deren andere den Bereich des Erlaubten bezeichnet" 64.

Über Grenzwerte bestimmen nach Beck aber Techniker und Wissenschaftler, nicht Gerichte oder Regierungen. Wo es um technische Sicherheit geht, sind Gerichte formell zuständig, aber material inkompetent und müssen Gutachter zu Rate ziehen. Natur- und Technikwissenschaften "unterwandern" so nach Beck Recht und Politik65. Die Regulierung von Schädigungen und Entschädigungsansprüchen, Beweislasten und Verantwortlichkeiten sind Definitionsverhältnisse und damit Machtverhältnisse66 und werden selbst zur Grundlage für die Produktion und Anwendung von Recht. Diese Entdifferenzierungsthese geht jedoch zu weit: Zum einen entscheiden die Gerichte über die Plausibilität von Gutachten und Gegengutachten nach eigenen Gesichtspunkten. Zum anderen rechnet Beck von der Organisationsebene auf die Funktionssysteme hoch. In Organisationen sind auch Verflechtungen - sowohl personell als auch organisatorisch - nicht zu bestreiten67. Auf der Ebene der Funktionssysteme werden aber fremdreferentielle Umweltaspekte auch aufgrund von Perturbationen seitens anderer Systeme eigenständig in die Programmstruktur eingebaut. Das kann auch zur Deformierung des Systems führen. Doch dies hat das System sich selbst zuzuschreiben.

Die Delegation von Risiko-Entscheidungen durch die Politik erfordert vom Rechtssystem eine Neuorientierung. Umweltproblematiken überfordern das Rechtssystem tendenziell: Veranlaßt durch neuartige ökologische Probleme bildet sich innerhalb des Rechtssystems in dem Maße ein neues Umweltrecht aus, in dem die Problematiken andere Rechtsbereiche übersteigen. Riskante Entscheidungen, welche Schäden hervorrufen, die andere betreffen als die Entscheider oder Nutznießer, sind rechtlich bislang schwer zu fassen. Unabhängig davon wird auch die Ausklammerung der Konsumenten, deren Nachfrage der Produktion maßgeblich zugrundeliegt, zunehmend problematisch68.

In Bezug auf die Risiko/Gefahr-Unterscheidung erscheinen rechtliche Festlegungen wegen der hohen Differenzspanne subjektiver Bewertungen - vor allem zwischen Entscheidern und Betroffenen - als willkürlich oder parteiisch.

Etablierte Strukturen scheinen in der stärkeren Position zu sein. Recht und Protestbewegungen wirken komplementär als Immunsystem der Gesellschaft, doch nicht notwendig auch zusammen69. Mangels subjektiver Betroffenheit fehlt Protestgruppen die Klagebefugnis. Die außergesellschaftliche Umwelt hat keine eigenen Rechte und Gewicht nur insofern die Rechte natürlicher oder juristischer Personen tangiert sind. Das Interesse an Umweltschutz ist nicht organisierbar70.

Infolgedessen müssen immer mehr Detailprobleme ans politische System zurückverwiesen werden71.

Am Patentrecht zeigt sich, wie die Instrumentalisierung von Natur von ihrer Juridifizierung begleitet und unterstützt wird. Die Ausdehnung der verwaltungsrechtlichen Verfügbarkeit der Natur auf die belebte Natur72 wirkt wirtschaftlich maßgeblich als Katalysator für die Investition in gentechnologische Forschungsprojekte. Die Patentierung von Pflanzensorten führt auch selbst wieder zu neuen Gefahren73.

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Anmerkungen

(1) Vgl. Luhmann 1991: 514; vgl. ders. 1992f: 208. Steuerung kann nur Zurechnung von Kausalitäten sein. Dies setzt die cartesische Beobachtung von Systemen als (steuernde) Subjekte und (gesteuerte) Objekte voraus und außerdem das Übergewicht zeitlich stabilerer Strukturen vor der Prozessierung flüchtiger Sinnverweisungen, die immer nur punktuell und momenthaft mit anderen Kommunikationen konvergieren können. Nach Fuchs sind nur ceteris-paribus-Beobachter in der Lage, solche Steuerungsprozesse zu konstruieren (vgl. Fuchs 1999).

(2) Luhmann 1997: 189; vgl. ebd.: 808.

(3) Vgl. Luhmann 1996h: 191.

(4) Rechtsvorschriften richten sich nicht nach Gesinnungen, Geld und Preise lassen moralisch Relevantes wie die Herkunft der Ware und die Umstände ihrer Produktion vergessen.

(5) Vgl. Luhmann 1986: 20; vgl. auch das Gedankenexperiment in Luhmann 1993b: 99.

(6) Vgl. Luhmann 1997: 753; vgl. ders. 1996b: 52. Das würde mindestens "adäquate" Information voraussetzen, aber Information ist nicht kontextneutral gegeben.

(7) Vgl. Luhmann 1986: 47.

(8) Luhmann 1992f: 206. Das Bundesverfassungsgericht kann das politische System zur Festsetzung höherer Freibeträge für Familien verurteilen - umsetzen muß diese Weisung aber der Gesetzgeber.

(9) Luhmann 1997: 599.

(10) Vgl. Luhmann 1992: 121; vgl. ders. 1996h: 22.

(11) Luhmann 1997: 527.

(12) Luhmann 1997: 133.

(13) Vgl. Willke 1996; vgl. Teubner/Willke 1984.

(14) Vgl. Luhmann 1997: 428-430; vgl. ebd.: 777.

(15) Vgl. Luhmann 1987.

(16) Vgl. Luhmann 1993c: 138; vgl. ebd.: 145-147.

(17) Vgl. Luhmann 1997: 618; vgl. ebd.: 759f.

(18) Vgl. Luhmann 1997: 357f.

(19) Luhmann 1991a: 173.

(20) Vgl. Mayntz 1993.

(21) Vgl. Beck 1997: 13-23. Münch sieht Interpenetration im Sinne von Verflechtung als Kennzeichen der Moderne, wogegen Differenzierung Kennzeichen vormoderner Gesellschaften sei. Für Münch ist der Zusammenschluß der einzelnen Systeme Bedingung der Möglichkeit politischer Einflußnahme (vgl. Münch 1996).

(22) Vgl. Luhmann 1996b: 53.

(23) Vgl. Thomas 1965: 29.

(24) Vgl. Luhmann 1997a.

(25) Vgl. Luhmann 1986: 107.

(26) Vgl. Fuchs 1999; vgl. Lange 1999: 110-112.

(27) Vgl. Luhmann 1991a: 155. Die Änderung des § 218, welche die Behinderung des Fötus als Grund für eine Abtreibung herausnahm, statt dessen aber die medizinische Indikation bezüglich der Mutter erweiterte, führte gerade kontraintuitiv dazu, daß behinderte Kinder nun ohne zeitliche Beschränkung bis zum Ende der Schwangerschaft abgetrieben werden können.

(28) Die kommunikative Autopoiese ist für Schimank nur ein Teil der gesellschaftlichen Realität. Daneben gibt es Akteure (Individuen und Organisationen), die bei Luhmann äußere bzw. innere Umwelt der Gesellschaft und ihrer Funktionssysteme sind.

(29) Sachzwänge gelten bei Schimank gegenüber wachsenden Ansprüchen als heilsamer Integrationsmechanismus (vgl. Schimank 1996: 193).

(30) Die Wirtschaft produziert negative Externalitäten in Form ökologischer Schäden, aber keine Leistungsdefizite. Die Wissenschaft produziert sowohl Leistungsdefizite als auch Risiken.

(31) Reflexive Interessen können angesprochen werden, etwa das Interesse an Domänenwahrung, -ausbau und -dominanz, an Autonomie und Kontrolle. Jedes System unterstellt anderen solche reflexiven Interessen, die sich systemübergreifend verschränken können: So kann die Politik neuen Forschungseinrichtungen Wachstumsinteressen unterstellen; Forscher unterstellten der Kernforschungspolitik in ihren Anfängen ein Interesse an Dominanz. Die Ausdifferenzierung von Kernforschung war damit ein Werk von Politik und Wissenschaft (vgl. Schimank 1996: 253-263)

(32) Sie setzen nicht Intention voraus, sondern Transintentionalität. Und sie gehen nicht von einer einseitigen Abhängigkeit zwischen System und Umwelt aus (vgl. Schimank 1996: 264).

(33) Vgl. Luhmann 1991b: 145.

(34) Vgl. Luhmann 1970a; vgl. Japp 1996: 140-143.

(35) Vgl. Luhmann 1991a: 187.

(36) Vgl. Luhmann 1993c: 165.

(37) Luhmann 1993c: 161.

(38) Vgl. Luhmann 1991a: 175.

(39) Symbolische Politik ändert im Gegensatz zur instrumentellen Politik Zustände nicht (vgl. Luhmann 1995: 478).

(40) Vgl. Luhmann 1991a: 156.

(41) Luhmann 1991a: 157.

(42) Vgl. Luhmann 1996f: 172f.

(43) Entschieden wird nicht rational "im Hinblick auf eine als Gefahr begriffene Zukunft" (Luhmann 1993c: 168).

(44) Vgl. Luhmann 1991a: 162-171.

(45) Auch das Parteiprogramm der Grünen ist ein politisches Programm, kein Umweltschutzprogramm.

(46) Systeme produzieren ihre eigene asynchrone Binnenzeit digital mit je eigenen Zeitmustern und eigener Taktung im Gegensatz zur gemeinsam geteilten analogen Zeit.

(47) Vgl. Japp 1996: 147f.

(48) Vgl. Luhmann 1995: 293. In Bezug auf Gen- und Biotechnologie werden bisherige gesetzliche Beschränkungen tendenziell zurückgenommen, um Standortvorteile zu sichern und die Anwendung der Gentechnik "von schlicht nicht erforderlichen und damit unverhältnismäßigen Beschränkungen" (Änderungsentwurf zum Gentechnikgesetz (GenTG) BT-Dr. 12/5145, am 16.03.1993 in den Bundestag eingebracht und gleichlautend von der Bundesregierung am 03.09.1993 dem Bundestag zugeleitet (BT- Dr. 12/5614)) zu befreien "und zugleich Nachteile der auf dem Gebiet der Gentechnik tätigen deutschen Forschung und Industrie gegenüber ihren Wettbewerbern" (ebd.) zu vermeiden. Bereits seit der Novellierung des GenTG 1992 sind Einwendungen an die Genehmigungsbehörde gegen Freisetzungen nur noch schriftlich möglich, Erörterungstermine dazu sind nicht mehr Pflicht. Für die Darstellung und Vermittlung von Gegenpositionen entfiel damit der wirksamste Hebel. Für Klagen gegen Freisetzungsbescheide entfällt das Widerspruchsverfahren als Vorverfahren. Für alle gentechnischen Anlagen, welche zur Sicherheitsstufe 1 gezählt werden, entfällt auch die Anhörungspflicht.

(49) Vgl. Luhmann 1995: 434.

(50) Vgl. Luhmann 1995: 422-426.

(51) Vgl. Luhmann 1997: 357.

(52) Vgl. Luhmann 1995: 131-134; vgl. ebd.: 199.

(53) Vgl. Luhmann 1995: 565-568.

(54) Vgl. Luhmann 1991: 512.

(55) Vgl. Luhmann 1991: 509.

(56) Vgl. Luhmann 1991: 542f.

(57) "Normen beschränken die Kontingenz der Einschränkung von Kontingenz. [...] Die Freiheit des Verhaltens wird, wenn nicht faktisch, so doch auf der Ebene der Erwartungen, im voraus eingeschränkt" (Luhmann 1995: 128f).

(58) Luhmann 1995: 128.

(59) Vgl. Luhmann 1995: 293; vgl. ders. 1991a: 130f.

(60) Vgl. Luhmann 1995: 171; vgl. ebd.: 488.

(61) Vgl. Beck 1988: 213-216.

(62) Vgl. Beck 1988: 222-226.

(63) Vgl. Beck 1988: 230-233.

(64) Luhmann 1991a: 177.

(65) Vgl. Beck 1988: 190-202.

(66) Vgl. Gegengifte, 211-216.

(67) Hans-Günther Gassen, Professor an der TU Darmstadt, betont die Nützlichkeit und Ungefährlichkeit der Gentechnik. Er ist gleichzeitig senior consultant der "Genius Biotechnology GmbH", die der Industrie PR-Management und Kommunikationsstrategien anbietet (vgl. Krägenow 1998: 50f). Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) ist zugleich der größte Verteiler von Bundes- und Ländermitteln, mit denen vor allem gentechnologische Forschungsprojekte finanziert werden (vgl. Thurau 1990: 27).

(68) Vgl. Luhmann 1991a: 129.

(69) Vgl. Luhmann 1991: 542-550. Seit 1994 kann nach §14 Abs. 4 GenTG durch Rechtsverordnung ein vereinfachtes Verfahren gewählt werden. Mit dem Verweis auf bereits durchgeführte Freilandversuche werden diese Verfahren nun selbstreferentiell legitimiert. Neue Vorhaben mit den gleichen gentechnischen Änderungen müssen nur noch beim Robert-Koch-Institut angemeldet werden und gelten ohne Rückmeldung nach 15 Tagen als genehmigt. Ebenfalls seit 1994 hat sich auch der Schwerpunkt der Aktivitäten von Gentechnikgegnern verlagert. Während zuvor Einwendungen zum Erörterungstermin und die Öffentlichkeitsarbeit im Vordergrund standen, haben seit 1994 Feldbesetzungen und Zerstörungen zugenommen. Die Einwendungen alleine erreichen die Verursacher nicht mehr.

(70) Vgl. Luhmann 1995: 488; vl. ebd.: 536; vgl. ders. 1991a: 180f.

(71) Vgl. Luhmann 1996b: 59. Bis 1995 erteilte das Europäische Patentamt (EPA) alle Patente, die mehr als eine einzelne Pflanzensorte oder Tierart umfaßten, so etwa das Patent der Firma Monsanto auf alle RoundupReady-resistenten Pflanzensorten, Saatgut und Teile von Pflanzen oder das Patent von AgrEvo auf alle Basta-resistenten Pflanzensorten. In seiner Entscheidung von 1995 (T 356/93) stellte das EPA fest, daß der Wortlaut des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) ein eindeutiges Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren beinhaltet. Seither blieben alle anhängigen Anträge auf die Patentierung von Lebewesen unentschieden. Im Mai 1998 verabschiedete das Europäische Parlament die Richtlinie "Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen" (98/44/EC). Darin werden - im Gegensatz zum EPÜ - Pflanzen, Tiere, Zellen und Gene als patentierbar eingestuft. Am 16.06.1999 erfolgte die Angleichung der Ausführungsordnung des EPÜ an die Bestimmungen der Richtlinie durch den Verwaltungsrat des EPA. Patente auf Lebewesen werden nun wieder erteilt. Für Mitte 2000 ist die Änderung des EPÜ selbst geplant.

(72) Vgl. Eder 1988: 172.

(73) Biologisch riskant ist die Einkreuzung von Markergenen mit dem Merkmal der Antibiotikaresistenz, die Pflanzensorten erst patentfähig macht.
Aber auch die sozialen Folgen sind nicht überschaubar. US-amerikanischen und kanadischen Farmern ist es vertraglich untersagt, einen Teil der Ernte einzubehalten und wieder auszusäen. Weil aber das Patent auf das Herbizid RoundupReady demnächst ausläuft, verfolgt Monsanto nun eine neue Strategie: Nach der für 1999 geplanten Übernahme der Firma Delta & Pine Land Company wird Monsanto ein US-Patent auf Einweg-Saatgut besitzen. Die Bauern müssen jeweils für die nächste Aussaat neues Saatgut kaufen. Das Auskreuzungspotential dieser Pflanzen kann wiederum zu Ernteausfällen bei Bauern führen, die konventionellen Samen benutzen (vgl. Schulte 1999).
Auf globaler Ebene verhandelt die Welthandelsorganisation 1999 über die Schutzrechte geistigen Eigentums. Trade Related Intellectual Property Systems (TRIPS) zwingen auch die Entwicklungsländer, den Interessen der multinationalen Saatgutkonzerne bei der Vermarktung und Nachbauregelung neuer Sorten nachzukommen. Ähnlich dem Sortenschutz in Europa oder den USA müssen damit auch die Entwicklungsländer bis 2005 den unlizenzierten Nachbau und Handel von Saatgut verbieten. Saatgut wird für die ärmeren Bevölkerungsschichten unerschwinglich, auch die Erzeugung konventionellen Saatguts im eigenen Betrieb kann mangels Nachfrage zum Erliegen kommen. Andererseits ist es hochunwahrscheinlich, daß diese Regelung die Position der Entwicklungsländer stärken wird: 84 Prozent der Forschungsgelder und 79 Prozent aller Direktinvestitionen in die Biotechnologie flossen bis zum Jahr 1997 allein in die zehn führenden Industriestaaten. Der Anteil der Entwicklungsländer an den weltweit erteilten Biopatenten liegt bei etwa einem Prozent (vgl. Rottach 1999).
Die "grüne" Gentechnik wird die Industrialisierung der Landwirtschaft auch in der Dritten Welt verstärken, während Kleinbauern sich mit traditionellen Anbaumethoden nicht mehr ernähren können. Die Folge wird Landflucht und eine noch weitere Verarmung der einheimischen Bevölkerung sein. Die Behauptung, mit Gentechnik könne der Welthunger besiegt werden, lenkt davon ab, daß Hunger nicht Folge von Nahrungsmittelknappheit ist, sondern Folge von finanziellen Notlagen und Verteilungsproblemen. In mehreren Entwicklungsländern formiert sich mittlerweile Widerstand gegen ihre "Neu-Kolonialisierung". Vertreter von zwanzig afrikanischen Staaten wiesen in ihrer Stellungnahme "Let Natures Harvest Continue" gegenüber der FAO in der 5. Außerordentlichen Sitzung der Kommission über Genetische Ressourcen vom 08.-12.6.1998 Monsantos Kampagne "Let the Harvest Begin" zurück (vgl. Simms 1999). Durch die Patentierung von Genen können die Unternehmen des artenarmen Nordens Exklusivrechte auf die Genressourcen des Südens beanspruchen und Billigkonkurrenten aus den Entwicklungsländern vom Markt verdrängen (vgl. Rottach 1999; vgl. Shiva 1997).

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